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Die auf dieser Seite befindlichen Informationen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.

Es  sind nur grobe  Anhaltspunkte und sollen Problembewusstsein erzeugen und  können  auf gar keinen Fall eine persönliche anwaltliche Beratung  in Ihrem Einzelfall  vor Ort  und Einsichtnahme in Unterlagen ersetzen.

Wichtig ist immer, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen.

Auf Grund der besseren Lesbarkeit wird in den Texten das generische Maskulinum verwendet.

 

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2022

Das Oberlandesgericht Düsseldorf eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle 01.01.2022 veröffentlicht. 

Die Bedarfssätze für Kinder  wurden erhöht. Die Höhe des Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wurde nicht verändert. Der Selbstbehalt des berufstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber  minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern, die  im Haushalt der Eltern oder eines Elternteil leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden,  beträgt weiterhin 1.160,00 EUR ( 960,00 EUR , falls Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist ). Im Selbstbehalt enthalten ist eine Warmmiete bis 430,00 EUR.  

Der angemessene Eigenbedarf  ( gegenüber nicht privilegierten, volljährigen Kindern ) des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beläuft sich weiterhin auf  mindestens  1.400 EUR. Hierin ist eine Warmmiete bis 550,00 EUR enthalten.

Gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt der Selbstbehalt 1.280,00 EUR, falls der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist und 1.180,00 EUR, falls er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Hierin enthalten ist eine Warmmiete in Höhe von 490,00 EUR. Dieser Eigenbedarf soll erhöht werden, wenn die Warmmiete 490,00 EUR übersteigt und nicht unangemessen ist.

Die Tabelle hat  keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. 

Das Kindergeld beträgt im Jahr 2022 für das erste und zweite Kind jeweils 219,00 EUR , für das dritte Kind 225,00 EUR und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250,00 EUR.

Falls Sie Fragen haben, in welcher Höhe Sie oder / und  Ihr Kind zum Unterhalt berechtigt oder  Sie zur Zahlung von Unterhalt  verpflichtet sind, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf. Eventuell ergibt sich durch die Änderung der Düsseldorfer Tabelle auch Änderungen von Reduzierungen oder Erhöhungen von Zahlungen.

Tipp für den, das Kind betreuende Elternteil:

Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie in der Regel Unterhalt für die Vergangenheit nur  erhalten, wenn Sie den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil rechtzeitig , d.h. in dem Monat, ab dem Sie Unterhalt erhalten möchten, aufgefordert haben Auskunft über sein Einkommen  und Vermögen zu erteilen. Dies gilt in der Regel nicht, wenn Sie einen Unterhaltstitel in Händen halten.

Tipp für den, zur Zahlung von Kindesunterhalt, Verpflichteten:

Falls ein Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen Sie vorliegt, ist es wichtig, wenn Sie ein Reduzierung Ihrer Unterhaltslast wünschen, dass Sie umgehend den Unterhaltsberechtigten auffordern, auf den höheren titulierten Unterhalt zu verzichten.

Es ist ausgesprochen schwierig bis tatsächlich ausgeschlossen,  zu viel gezahlten Unterhalt für die Vergangenheit zurückzuhalten.

 

Mietrecht

Kaution:

Der Vermieter hat bei Wohnraummietverträgen das Recht die gezahlte Kaution bis zu 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses zwecks Prüfung von Forderungen gegen den Mieter einzubehalten.

Kündigung:

Zahlt der Mieter umgehend den Mietrückstand von zwei aufeinanderfolgenden Monaten nach Zugang der fristlosen, hilfsweise der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter, dann ist die fristlose Kündigung unwirksam und die Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung kann treuwidrig sein.( BGH 19.09.2018 VIII ZR 231 /17 )

Nebenkosten:

Hat der Mieter auf Grund einer Vereinbarung die Betriebskosten zu tragen, dann muss der Vermieter darlegen und nachweisen, dass eine Nachforderung hinsichtlich der Erfassung der Betriebskosten, ihrer Zusammenstellung und ihrer Verteilung auf die einzelnen Mieter eines Mehrfamilienhauses richtig ist. Aus diesem Grund hat der  Mieter das Recht die entsprechenden Belege, somit auch die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter, beim  Vermieter einzusehen.( BGH vom 07.02.2018 VIII ZR 189/17 )

Schäden an Mietsache:

Verursacht der Mieter Schäden an der Mietsache, dann kann der Vermieter ohne dem Mieter eine Frist zur Beseitigung dieser Schäden zu setzen Schadensersatz von diesem verlangen, da die Verpflichtung pfleglich mit der Sache umzugehen eine Nebenpflicht ist.

Anders ist es,  wenn der Mieter auszieht ohne wirksam vereinbarte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Hier muss der Vermieter, da es sich bei den Schönheitsreparaturen um eine Leistungspflicht des Mietvertrages handelt, dem Mieter eine Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen  setzen, um Schadensersatz von dem Mieter verlangen zu können.

Schönheitsreparaturen:

Der Vermieter kann von dem Mieter nicht die Durchführung von ( laufenden ) Schönheitsreparaturen verlangen, obwohl diese durch Formularmietvertrag auf den Mieter übertragen worden sind,  wenn die  Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert übergeben wurde. Dies gilt auch, wenn der Mieter sich dem Vormieter gegenüber in einer Vereinbarung zu der Renovierung der Wohnung bereit erklärt hatte. ( BGH 22.08.2018 VIII ZR 277/16 ) Anders kann es sein, wenn der Vermieter mit in diese Vereinbarung einbezogen worden ist.

Der Vermieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn er dem Mieter eine unrenovierte Wohnung , ohne Ausgleich, übergibt und der Zustand der Wohnung sich im Laufe der Mietzeit wesentlich verschlechtert.( BHG 08.07.2020 VIII ZR 163/18 ). Der Mieter hat sich an diesen Kosten aber i.d.R. hälftig zu beteiligen, da der Vermieter  dem Mieter nur eine Wohnung bereitstellen muss, die dem Zustand der Wohnung bei Anmietung entspricht.

Mangel:

Die Gefahr der Schimmelbildung durch Wärmebrücken stellt kein zur Minderung berechtigender Sachmangel dar, wenn  die beim Bau des Gebäude geltenden Bauvorschriften und technischen Normen eingehalten worden sind.(  BGH 05.12.2018  VIII ZR 67/18 ). Stoßlüftungen von 2 mal täglich 15 Minuten bzw. 3 mal täglich 10 Minuten sind für den Mieter dann nicht unzumutbar.

Wohnfläche:

Für die Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche, nicht die im Vertrag vereinbarte Wohnfläche, maßgebend ( BGH 30.05.2018 VIII ZR 220/17 ) .

Die tatsächliche Wohnfläche ist auch für die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Miete heranzuziehen.

Weicht die  im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche ( auch wenn diese mit “ ca.“ angegeben wurde ) um 10% oder mehr von der tatsächlichen Wohnfläche ab, liegt ein erheblicher Mangel vor, mit der Folge, dass der Mieter die Miete mindern kann.  Beträgt die Flächenabweichung weniger als 10 % , muss der Mieter konkret darlegen und nachweisen, dass durch diese Abweichung der Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigt wird ( für vermieteten Gewerberaum BGH 25.11.2020 XII ZR 40/19 )

Die Wohnfläche wird anhand der Vorgaben der Verordnung zur Berechnung der Wohnflächen ( WoFlV) ermittelt.

 

Kaufvertragsrecht

Widerruf:

Wenn Sie als Privatperson ( Verbraucher  )  Waren von einem Unternehmer im Internet  bestellen, können Sie binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware diesen Kaufvertrag durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer widerrufen. Wenn der Unternehmer Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt hat, dann erlischt Ihr Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware.

Da Sie nachweisen müssen, dass Sie Ihre Erklärung rechtzeitig widerrufen haben, ist es ratsam den Widerruf schriftlich per EMail mit Lesebestätigung, per Fax mit Ausdruck Sendebericht, oder per Einschreiben mit Rückschein, zu erklären.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle über das Internet geschlossenen Verträge. So können  z.B. die Miete einer Ferienwohnung oder die Bestellung von Konzerten oder Sportveranstaltungen , die an bestimmten Termin stattfinden sollen,  nicht widerrufen werden.

Auch eine im Internet gebuchte Reise kann in der Regel nicht widerrufen werden. Hier bleibt meist nur das Recht zur Stornierung oder Kündigung.

Allgemeines zum Gebrauchtwagenkauf:

Kaufen Sie als Verbraucher  bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw kann dieser die Verjährungsfrist für Mängel bei gebrauchten Kfz auf 1 Jahr beschränken.

Beachten Sie, dass Sie Gewährleistungsansprüche nur geltend machen können, wenn Ihr gebrauchter Pkw Mängel aufweist.

Die Frage, ob ein Mangel oder lediglich ein Verschleiß vorliegt kann meist nur ein Sachverständiger zuverlässig beurteilen. Handelt es sich um Verschleiß,  also um altersgerechte Abnutzung, hat  der Käufer i.d.R. die Kosten der Erneuerung der Verschleißteile zu tragen.

Sie sind verpflichtet, dem Verkäufer das mangelhafte Kfz zwecks Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, können aber einen Vorschuss für die entstehenden Transportkosten verlangen.

Aktuelles zum Kauf mangelhafter Ware ab 01.01.2022:

Kaufen Sie als Verbraucher  bei einem Unternehmer ein  Kfz  und  weist dieses einen ( behebbaren ) Mangel auf, hat der Unternehmer die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt , zu dem Sie ihn über den Mangel unterrichtet haben, durchzuführen ( § 475 Abs.1 BGB ab 01.01.2022).  Dies bedeutet, dass Sie nicht mehr dem Verkäufer eine Frist zur  Nacherfüllung setzen müssen um vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz verlangen können. ( § 475c BGB ) Sie können i.d.R: direkt nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Unterrichtung des Verkäufers über das Vorliegen eines Mangels vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Zeigt sich innerhalb eines Jahres ( bislang 6 Monate ) seit Gefahrübergang ein Mangel, dann wird i.d.R. vermutet, dass die Ware bei Gefahrübergang schon mangelhaft war ( § 477 Abs.1  BGB )

Treten bei Waren Mängel auf und haben Sie ( Verbraucher )  diese, bevor der Mangel offenbar wurde, in eine andere Sache eingebaut, z.B. fehlerhafte Fliesen verlegt, dann können Sie von dem Unternehmer für Aufwendungen, die im Rahmen der  Nacherfüllung entstehen und vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen ( § 475 Abs.4 BGB). 

 

Reiserecht

Weist der Reiseveranstalter in seiner , dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss ausgehändigten,  Reisebestätigung nicht darauf hin, dass der Reisende Mängel, hier Verspätung des Rückfluges um ca. 6,5 Stunden,  dem Reiseveranstalter anzuzeigen hat (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV), kann der Reisende die  Kosten des von ihm gebuchten Ersatzfluges von dem Reiseveranstalter erstattet verlangen. ( BGH vom 03.07.2018 X ZR 96/17 ) . Ein versteckter Hinweis hierauf in den AGBs des Reiseveranstalters ist nicht ausreichend. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und eine Erstattung dieser Kosten nicht in jedem Fall in Betracht kommt.